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Übersicht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma MTC-Technik


§1 Grundlegende Bestimmungen

Der Vertrag kommt mit Fa. MTC-Technik (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widersprüche des Kunden werden nur in Schriftform anerkannt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

Die Waren,- und Service-Dienstleistungsangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Sie können Ihr Kaufangebot schriftlich per Fax oder per Email abgeben. Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer (MwSt). Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

Zahlungsbedingungen: alle Rechnungen sind nach Erhalt innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug auf das von uns angegebene Konto zu bezahlen. Diese Zahlungsart wird nur für Bestandskunden angeboten. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall Zahlung auf Rechnung jederzeit auszuschließen. Für Privat- und Neukunden gilt immer Vorkasse!

§4 Versandkosten und Versandbedingungen

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen. Jede Sendung ist bis 500 Euro gegen Verlust oder Transportschaden versichert, sollte der Kunde eine höhere Transportversicherung wünschen, ist dieser Wunsch schriftlich mitzuteilen. Wir geben keinen Schadensersatz und übernehmen keine Kosten, welche durch Paketverlust oder Verzögerung bei der Auslieferung entstehen. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

§5 Gewährleistung und Funktionsgarantie

1) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit nicht eine abweichende, schriftliche Gewährleistungsvereinbarung getroffen wird.

2) Es wird eine Funktionsgarantie auf die Reparatur und Service-Dienstleistungen, bzw. erledigten Arbeiten unserer Werkstatt und eingebauten Ersatzteilen gegeben. Sie beträgt 12 Monate ab Lieferdatum und gilt nur bei technisch korrekter Installation und Handhabung.

Die Garantie kann verkürzt oder abgelehnt werden wenn eine unsachgemäße Nutzung des Gerätes festgestellt wird. Sollte das Gerät bereits repariert sein oder Fremdeingriff haben, oder sind unsere Garantiesiegel beschädigt oder fehlen, so kann die Garantie ebenso verkürzt oder abgelehnt werden.

Wir übernehmen keine Verpflichtungen für die Garantie- bzw. Zusatzvereinbarungen des Herstellers. Wir übernehmen keine Garantie für zufällige, direkte bzw. indirekte Schäden, Datenverlust, Veröffentlichung vertraulicher Informationen oder den Verstoß gegen die Privatsphäre. Wir zahlen keinen Schadensersatz für Parameterverlust und übernehmen keine Kosten für Wiederherstellung der Parameter oder Daten, sowie für etwaige Ausfallschäden, die durch unsere Reparaturzeiten entstehen.

Die Funktionsgarantiefrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§7 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

§8 Datenschutz

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und BDSG(neu) in Kraft. Wir möchten Sie darüber informieren welche Daten wir über Ihr Unternehmen erheben, verarbeiten und speichern. Dazu zählen unternehmensspezifische Daten, Anschriften, Ansprechpartner, Telefonnummern, Bankverbindungen, Paypal-Adressen, Steuernummern, artikelspezifische Daten sowie die Daten für unsere Tätigkeit (Bestellungen, Kostenvoranschläge, Angebote, Rechnungen, Lieferscheine, etc.) die eine erfolgreiche geschäftliche Zusammenarbeit erfordern.

Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten von MTC-Technik Online Shop erhoben, verarbeitet und genutzt, sowie an Lieferanten, Postdiensleister, Buchführungsbüros und deren Dienstleister mit Sitz in Deutschland, der Europäischen Union oder Drittstaaten weitergegeben bzw. übermittelt und dort ebenfalls verarbeitet und genutzt werden. Dauer der gespeicherten Daten ist die gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Danach werden die Daten gelöscht. Selbstverständlich kann der Kunde diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Einwände nur in schriftlicher Form akzeptieren können. Genaue Informationen finden Sie hier.

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auftraggeber und Auftragnehmer werden sich über eine sinnentsprechende Ersatzregelung für die unwirksam gewordenen Bestimmungen einigen.


Stand 08.11.2023